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26.05.2009
Justizgesetz

Der Regierungsrat hat die Vorlage zum neuen Justizgesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Darin werden die Organisation und die Zuständigkeit der kantonalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zusammengefasst und...[mehr]


19.05.2009
Rücktritt von Regierungsrat Heinz Albicker

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Rücktritt des Vorstehers des Finanzdepartementes, Heinz Albicker, auf Ende März 2010. Der 59-jährige Heinz Albicker ist seit dem 1. Januar 2001 Mitglied des Schaffhauser...[mehr]


19.05.2009
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Familien- und Sozialzulagengesetz ab

Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen das neue kantonale Familien- und Sozialzulagengesetz abgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen den im Gesetz vorgesehenen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen im...[mehr]


15.05.2009
Ein Gewinn für die Sicherheit im Bodenseeraum

Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum im August 2008 hat positive Auswirkungen auf die Sicherheit rund um den Bodensee. So lautete das Resumee der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Regierungsmitglieder der...[mehr]


14.05.2009
Drei weitere Gemeinden treten dem Verein Agglomeration Schaffhausen bei

Im Rahmen der heutigen Mitgliederversammlung des Vereins Agglomeration Schaffhausen (VAS) in Thayngen wurde die Gemeinde Merishausen als Vollmitglied und die beiden Gemeinden Hallau und Beggingen als assoziierte Mitglieder in den...[mehr]


12.05.2009
Zustimmung zu Ausführungsprojekt Galgenbucktunnel

Der Regierungsrat stimmt dem Ausführungsprojekt für die Umgestaltung des A4-Anschlusses Schaffhausen Süd mit dem Galgenbucktunnel zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie...[mehr]


12.05.2009
Regierung tritt Verein Metropolitanraum Zürich bei

Der Regierungsrat hat den Beitritt des Kantons Schaffhausen zum Verein Metropolitanraum Zürich erklärt. Dem Verein sollen Kantone, Städte und Gemeinden im Metropolitanraum Zürich beitreten. Der Metropolitanraum Zürich ist ein...[mehr]


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