Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung für Pilotversuche mit Cannabis im Grundsatz zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Im Betäubungsmittelgesetz...[mehr]

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes ab, wie er in seiner Stellungnahme an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates festhält. Hintergrund ist die...[mehr]

Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die durch Erdbeben und Tsunami schwer geprüfte Bevölkerung auf der indonesischen Insel Sulawesi einen Betrag von Fr. 10'000.-- aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen. Damit wird die...[mehr]

Im Dezember 2017 wurde das Ausführungsprojekt der Radwegverbindung entlang der Kantonsstrasse zwischen der Kantonsgrenze zu Rafz und dem Ortsteil Sandgruben gemäss kantonalem Strassenrichtplan als erste Etappe öffentlich...

Zwischen Osterfingen und Jestetten ist ein Naturradweg geplant, welcher eine Lücke im grenzüberschreitenden Radwegnetz schliesst. Der Radweg hat eine touristische Bedeutung und dient auch dem Schülerverkehr zwischen den deutschen...[mehr]

Der Regierungsrat hat in Erfüllung der Motion "Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates" eine Vorlage zur entsprechenden Änderung des Schulgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Regierung...[mehr]

Der Regierungsrat lehnt den Entwurf für ein neues Gesetz über elektronische Medien ab, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Das neue Gesetz soll...[mehr]