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21.10.2014
Ja zu Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung bei Zuwanderung

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung in Bezug auf die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und...[mehr]


21.10.2014
Nein zu Parlamentarischer Initiative "Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszelle selber bezahlen"

Trotz grundsätzlicher Sympathie für das Anliegen lehnt der Regierungsrat die Parlamentarische Initiative "Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszelle selber bezahlen" ab, wie er in seiner...[mehr]


15.10.2014
Vorlage zur Änderung des Immobiliarsachenrechts

Der Regierungsrat passt das kantonale Zivilrecht im Bereich des Immobiliarsachenrechts den geänderten Bestimmungen auf Bundesebene an. Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Einführungsgesetzes zum...[mehr]


15.10.2014
Vorlage zur Teilrevision des Brandschutzgesetzes

Die Frist für die Realisierung von subventionierten Projekten von kommunalen Löschwasserversorgungen soll um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. Hintergrund der geplanten Änderung des Brandschutzgesetzes ist eine vom...[mehr]


15.10.2014
Kanton Schaffhausen zu Gast bei der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer

Im Rahmen eines Nachbarschaftsbesuchs trafen sich heute der u.a. für Aussenbeziehungen zuständige Regierungsrat Reto Dubach, Staatsschreiber Stefan Bilger sowie die Leiterin der Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen Nora...[mehr]


14.10.2014
Vernehmlassung zur Totalrevision des Katastrophen- und Nothilferechts

Der Regierungsrat plant eine Totalrevision des Katastrophen- und Nothilferechts im Kanton Schaffhausen. Er hat über die Entwürfe eines neuen Bevölkerungsschutzgesetzes und eines neuen Zivilschutzgesetzes bei den Parteien, den...[mehr]


14.10.2014
Kanton unterstützt Schaffhauser Bettagsaktion

Der Regierungsrat unterstützt die Schaffhauser Bettagsaktion 2014 für den Betrieb des Frauenhauses in Beregszasz/Berehove in der Westukraine mit 10'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds.[mehr]


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