Der Regierungsrat legt den Beitragssatz der Selbständigerwerbenden an die kantonale Familienausgleichskasse neu fest. Seit 2015 liegt der Beitrag der Selbständigerwerbenden für die Zulagen und Durchführungskosten bei 1,0 Prozent...[mehr]

Der Regierungsrat begrüsst - in Übereinstimmung mit der Sozialdirektorenkonferenz und der Gesundheitsdirektorenkonferenz - im Grundsatz die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, wie er in...[mehr]

Die Ansprüche der Schaffhauser Gemeinden beim Finanzausgleich 2018 belaufen sich insgesamt auf 6,0 Millionen Franken und sind somit rund 600'000 Franken höher als im Jahr 2017. 13 Gemeinden erhalten Zahlungen und 13 Gemeinden...[mehr]

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2019 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2018. Diese Prognose zum Ergebnis des aktuellen Rechnungsjahres, den sog....[mehr]

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen. Mit der Verordnungsrevision werden die Einzelheiten zur Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge im Jahr 2019...[mehr]

Der Regierungsrat will das kantonale Datenschutzgesetz ändern. Hintergrund der Anpassung sind die Revisionen der Datenschutzgesetzgebungen auf eidgenössischer und europäischer Ebene. Ziel all dieser Revisionen ist es, der...[mehr]

Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren hat am 2. November 2018 an ihrer diesjährigen Herbstkonferenz in Valendas den Appenzell Innerrhodener Polizeidirektor Martin Bürki zum...[mehr]