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Verlängerung der Leerungszeit der Gemeindebriefkästen am Abstimmungstag
Der Regierungsrat schlägt eine Verlängerung der Leerungszeit der Gemeindebriefkästen an den Abstimmungssonntagen vor. Künftig sind alle brieflichen Stimmen zu berücksichtigen, die bis zur Schliessung der Urnen bei der...[mehr]

Förderbeiträge 2019 von Kanton und Stadt Schaffhausen
Kanton und Stadt Schaffhausen schreiben zur gezielten Unterstützung kultureller Leistungen Förderbeiträge aus. Zur Bewerbung eingeladen sind professionell arbeitende Kulturschaffende aller Kultursparten. Teilnahmeberechtigt sind...[mehr]

Gegenvorschlag zur Initiative "Tagesschule 7to7" tritt am 1. Januar 2019 in Kraft
Der Regierungsrat hat den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Initiative für Beruf und Familie" (Tagesschule 7to7) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Die Stimmberechtigten haben der entsprechenden Änderung des...[mehr]

Antwort auf Petition "Für einen sorgsamen Umgang mit unserem Rheinfall"
Der Regierungsrat antwortet auf die am 29. Oktober 2018 eingereichte Petition "Für einen sorgsamen Umgang mit unserem Rheinfall". Die Petition fordert, dass zukünftig «sämtliche touristischen und wirtschaftlichen...[mehr]

Anpassung der anrechenbaren Taxen für Ergänzungsleistungsberechnung
Der Regierungsrat hat die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen anrechenbaren Heimtaxen angepasst und auf Anfang 2019 eine entsprechende Revision der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV beschlossen....[mehr]

Verbesserungen der Lohnnebenleistungen für kantonale Mitarbeitende
Einzelne Lohnnebenleistungen für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung werden ab 2019 verbessert. Es werden einzelne Kürzungen bzw. Einschränkungen, die im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen der letzten Jahre beschlossen...[mehr]

Ausserordentliche Staatsanwälte für Strafverfahren rund um Schulzahnklinik
Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 19. November 2018 wurde im Zusammenhang mit der Einsetzung einer PUK zur Schulzahnklinik bekannt gegeben, dass die Geschäftsprüfungskommission wegen Vorfällen in der Schulzahnklinik bereits...[mehr]

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