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17.03.2009
Kantonale Volksabstimmung am 27. September 2009

Auf Sonntag, 27. September 2009, werden folgende kantonale Volksabstimmungen festgesetzt: Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative "Die Bierdeckel-Steuererklärung"Volksinitiative "Schluss mit der...[mehr]


16.03.2009
Vorerst keine neue 110-kV-Freileitung im Klettgau

Im Klettgau wird es vorerst keine neue 110-kV-Freileitung geben. Das umstrittene Projekt der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) wird zurückgestellt, nachdem die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG) den...[mehr]


13.03.2009
Rolle der Ostschweizer Regierungskonferenz im Wandel

Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) erfüllt auch nach der Gründung der neuen Metropolitankonferenz Zürich wichtige Funktionen.  Dazu gehören die gemeinsame Aufgabenerfüllung in bestimmten Fachbereichen sowie die...[mehr]


10.03.2009
Erweiterung des Energieförderprogramms 2009

Der Regierungsrat plant eine deutliche Erweiterung des kantonalen Energieförderprogramms 2009. Die Mittel des Kantons sollen um 1 Mio. Franken erhöht werden. Dies löst gleichzeitig 1 Mio. Franken an zusätzlichen Mitteln aus dem...[mehr]


10.03.2009
Neues Hundegesetz tritt am 1. April 2009 in Kraft

Das neue Gesetz über das Halten von Hunden tritt auf den 1. April 2009 in Kraft. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Neu werden mehrstufige Voraussetzungen für das Halten von Hunden, ein Zutrittsverbot an bestimmten...[mehr]


04.03.2009
Entscheid über Höhe des Kantonsbeitrages an Sanierung der KSS-Eissportanlagen fällt bei Vorlage des konkreten Projektes der Stadt

Der Regierungsrat hat die am 11. Februar 2009 von den Schaffhauser Eissportvereinen eingereichte Petition für einen höheren Kantonsbeitrag an die KSS-Eissportanlage zur Kenntnis genommen.Die Regierung erklärt sich weiterhin...[mehr]


03.03.2009
Grundsätzliche Zustimmung zu Neuausrichtung des CO2-Gesetzes

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Neuausrichtung der schweizerischen Klimapolitik nach 2012, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält....[mehr]


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