Der Regierungsrat hat eine Neuaufteilung des Kantonsanteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe des Bundes (LSVA) vorgenommen. Der LSVA-Reinertrag wird zu einem Drittel als gebundene Ausgabe den Kantonen zugewiesen....[mehr]

Die Ostschweizer Regierungskonferenz hat sich am Montagabend mit den ostschweizerischen Mitgliedern der Bundesversammlung getroffen und sich für den Erhalt der Ostschweizer Forschungsstandorte eingesetzt. Die Forschungsanstalten...[mehr]

Die 2017 eingereichte Volksinitiative verlangt, dass der Kanton Schaffhausen der Bundesversammlung eine Standesinitiative mit der Forderung einreicht, dass in der ganzen Schweiz während fünf Jahren keine Post- und...[mehr]

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für die Teilnahme des Kantons Schaffhausen als Gastkanton an der OLMA 2020. Beantragt wird ein Kredit von 1 Mio....[mehr]

Der Regierungsrat hat auf den 1. Juni 2018 eine Totalrevision der Pflegekinderverordnung vorgenommen. Die Erlasse des Bundes und der Kantone zu den Pflegekindern regeln die Bewilligung und die Aufsicht für die Aufnahme von...[mehr]

Der Regierungsrat hat den Beitritt des Kantons Schaffhausen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit...[mehr]

Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt»[mehr]