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26.04.2018
Ausserordentlicher Staatsanwalt stellt Verfahren ein

Geht von einzelnen Personen oder von Personengruppen eine Gefahr für Dritte aus, wird die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe für Bedrohungsmanagement aktiv. In einem konkreten Fall wurden im Rahmen des durchgeführten Case Managements Vorwürfe laut. Der zur Klärung dieser Vorwürfe eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt kommt zum Schluss, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar ist.

Durch eine interne Verrechnung und eine Zahlung wurden zwei Forderungen aufgeschoben und so die betreibungsrechtliche Zwangsvollstreckung gegen eine im Bedrohungsmanagement betreute Person abgewendet. Gegen dieses Vorgehen wurden punkto Rechtmässigkeit verwaltungsintern Zweifel erhoben. Der Regierungsrat setzte in der Folge einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein zur Prüfung, ob Strafbestimmungen verletzt wurden und ob allenfalls ein Strafverfahren durchzuführen ist.

Der ausserordentliche Staatsanwalt hat seine Untersuchungen abgeschlossen und am 29. März 2018 das gegen unbekannte Täterschaft geführte Strafverfahren eingestellt. Er kam dabei zum Schluss, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar ist.

Der Regierungsrat hat die vom ausserordentlichen Staatsanwalt erlassene Einstellungsverfügung zur Kenntnis genommen. In dieser führt der ausserordentliche Staatsanwalt aus, dass die polizeiliche Generalklausel es erlaube, zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Zudem bestehe bei der Fallführung im Rahmen des Bedrohungsmanagements ein Ermessensspielraum, insbesondere weil auf die einzelnen Situationen Rücksicht genommen werden müsse und oft zeitliche Dringlichkeit bestehe. Vor diesem Hintergrund sei das gewählte Vorgehen ein adäquates Mittel zur Deeskalation gewesen.