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19.02.2019
Ja zu Bundesgesetz über Datenweitergabe der Versicherer

Der Regierungsrat stimmt - in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren - dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenversicherung zu, wie er in seiner Stellungnahme an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates festhält. Die Kommission will sicherstellen, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt und der Persönlichkeitsschutz gestärkt wird, wenn das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei den Versicherern Daten über alle Versicherten erhebt. Das BAG soll die Daten gruppiert erheben, damit einzelne Versicherte nicht identifiziert werden können. Nur unter genau definierten Voraussetzungen soll es anonymisierte Daten pro einzelnen Versicherten verlangen dürfen.

Die Regierung ist mit den Zielen und Inhalten der Vorlage einverstanden. Damit erhalten die kantonalen Gesundheitsdirektionen die zur Wahrnehmung ihrer Vollzugsaufgaben notwendigen detaillierteren Daten.