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26.06.2018
Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe und soziale Einrichtungen tritt am 1. Juli 2018 in Kraft

Der Regierungsrat hat die Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe und soziale Einrichtungen auf den 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Hintergrund der Gesetzesrevision waren Änderungen der Bundesgesetzgebung und parlamentarische Vorstösse zur Finanzierung der KESB-Massnahmen. Neu wird eine Vorfinanzierung von Fremdplatzierungen durch den Kanton bei Zuständigkeitsstreitigkeiten eingeführt. Zudem lädt neu die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB die Sozialhilfebehörde der Wohnsitzgemeinde im Verlaufe der Abklärungen zu einer Stellungnahme ein, wenn sich zeigt, dass die anzuordnende Massnahme zu hohen Kosten führt, welche von der Wohnsitzgemeinde bezahlt werden müssen. Zusätzlich wird die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) umgesetzt. Damit wird auf Bundesebene die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone abgeschafft. Entsprechend wird auch auf die innerkantonale Verrechnungsmöglichkeit verzichtet.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat in der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen die sich aus der Gesetzesänderung ergebenden Anpassungen vorgenommen.