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21.08.2018
Ja zu neuem Vorgehen für Mittel zum Schutz des Luftraums

Der Regierungsrat stimmt dem Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Armee festhält. Der Bundesrat will die Mittel zum Schutz des Luftraums erneuern. Dabei soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, zuerst im Grundsatz über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. Mit dem Planungsbeschluss wird der Bundesrat beauftragt, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums durch Beschaffungen neuer Kampfflugzeuge und Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite so zu planen, dass die Erneuerung im Jahre 2030 abgeschlossen ist. Das Finanzvolumen für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums beträgt maximal 8 Milliarden Franken. Die Vorlage hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden.

Die Regierung verlangt vom Bund, dass die Vorlage trotz des hohen Finanzvolumens von 8 Milliarden Franken auch keine indirekten finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden hat, beispielsweise durch künftige Einsparungen in Bereichen, welche die Kantone und Gemeinden betreffen. Der Regierungsrat kann den Wunsch des Bundesrats, zuerst einen Grundsatzentscheid des Parlaments und des Volkes einzuholen, bis zu einem gewissen Grade nachvollziehen. Das vom Bundesrat angedachte Vorhaben könnte aber dazu führen, dass in Zukunft jede grössere Rüstungsbeschaffung referendumsfähig ausgestaltet werden muss. Die Regierung erhebt aber keine Einwände gegen das beabsichtigte Vorgehen des Bundes.