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25.09.2018
Bundesgesetz über elektronische Medien soll überarbeitet werden

Der Regierungsrat lehnt den Entwurf für ein neues Gesetz über elektronische Medien ab, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. Hintergrund ist die fortschreitende Digitalisierung, die zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat. Finanziert wird diese Förderung aus der Haushaltsabgabe, welche die geräteabhängige Billag-Gebühr ablöst. Weiterhin nicht berücksichtigt werden die Print-Medien.

Die Regierung verlangt eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs in wesentlichen Punkten. Damit ein Privatradio wie Radio Munot seine Existenz in der bisherigen Form erhalten kann, braucht es wie bisher eine Konzession mit einer Dauer von mindestens zehn Jahren. Distributoren (Verbreiter der Radioprogramme z.B. von Radio Munot) sind zu verpflichten, die Programme zu verbreiten. Schliesslich muss der Gebührenanteil - als Marktausgleich - von 6 % beibehalten werden.

Der Gesetzesentwurf benachteiligt die Zeitungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien und Onlineangeboten zusätzlich. Mit der abonnierten Presse wird ausgerechnet eine der für die direkte Demokratie nachweislich wichtigsten Mediengattungen von vorne herein von Fördermassnahmen ausgeschlossen. Durch eine Aufstockung der indirekten Presseförderung kann diese Ungerechtigkeit entschärft und der Übergang der Printmedien ins digitale Zeitalter unterstu?tzt werden. Dies ist ein Beitrag, um die staatspolitisch zentrale Presse- und Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter zu erhalten. Die Presse trägt insbesondere im regional-lokalen Raum wesentlich zum politischen Diskurs bei. Um diesen Beitrag an das Gemeinwohl nicht zu gefährden, sollte das neue Gesetz die Leistung der Zeitungen anerkennen und die indirekte Presseförderung ausbauen. Entsprechend beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung der indirekten Presseförderung im Vertriebsbereich um 90 Millionen Franken und eine Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bezüglich Auflagekriterien und Zustellungsart. Künftig sollen nicht nur wie heute die durch die Post zugestellten Zeitungsexemplare, sondern vor allem auch die in der Frühzustellung verteilten Exemplare in die indirekte Presseförderung aufgenommen werden.