Kanton Schaffhausen



Aufgaben und Zuständigkeiten

Stellung im Kanton:

  • Für den ganzen Kanton zuständige Schlichtungs- und Beratungsstelle für Streitigkeiten, welche die Diskriminierung einer Person auf Grund ihres Geschlechts in einem Arbeitsverhältnis nach Obligationenrecht zum Gegenstand haben
  • Der Aufsicht des Obergerichts unterstellt

Die Schlichtungsstelle ist nicht zuständig, wenn ein Gesamtarbeitsvertrag die Schlichtung und Beratung einem anderen Organ überträgt oder wenn eine Streitigkeit ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis betrifft.

Prozesse
Formlose Verfahren mit dem hauptsächlichen Ziel, den Rechtsstreit gütlich beizulegen. Das kann geschehen durch:

  • Einigung (d.h. Abschluss eines Vergleichs = schriftlicher Vertrag, in dem die umstrittenen Punkte geregelt werden)
  • Klageanerkennung (d.h. die beklagte Prozesspartei anerkennt den Standpunkt der klagenden Partei)
  • Klagerückzug (d.h. die klagende Prozesspartei anerkennt den Standpunkt der beklagten Partei)

Kommt es nicht zu einer Einigung, stellt die Schlichtungsstelle das förmlich fest, worauf jede Prozesspartei innert 3 Monaten an das Kantonsgericht gelangen und gerichtliche Beurteilung verlangen kann. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Begehren einstweilen als zurückgezogen.
Das Verfahren ist kostenlos, und es dürfen keine Entschädigungen zugesprochen werden.