Kanton Schaffhausen



Aufgaben und Zuständigkeiten

Stellung im Kanton

Die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz ist ein erstinstanzliches Spezialverwaltungsgericht. Sie hat folgende Aufgaben:

  • Sie vermittelt bei Einsprachen gegen das Ausmass der Enteignung.
  • Sie beurteilt Schadenersatzforderungen aus materieller oder formeller Enteignung, Begehren um Ausdehnung der Enteignung und Begehren von Sachleistung.
  • Sie befindet über Rekurse gegen Einspracheentscheide des Gemeinderats
    - über die Kostenverteilung bei Landumlegungen
    - über den Kostenbeitrag bei der Wertvermehrung durch Erschliessungswerke wie Strassen, Kanalisationen und dergleichen (Mehrwertbeiträge).
  • Sie beurteilt Rekurse gegen die Schadenschätzungen der kantonalen Gebäudeversicherung und gegen Entscheide der kantonalen Feuerpolizei.

Prozesse

In Enteignungssachen sind Einsprachen gegen das Ausmass der Enteignung, Schadenersatzforderungen sowie Begehren um Ausdehnung der Enteignung und von Sachleistungen grundsätzlich innert der 30-tägigen Auflagefrist beim Präsidium der Schätzungskommission schriftlich anzumelden.

Gegen Einspracheentscheide des Gemeinderats über die Kostenverteilung bei Landumlegungen und den Kostenbeitrag bei Erschliessungswerken kann innert 30 Tagen die Schätzungskommission angerufen werden.

Der Präsident oder die Präsidentin der Schätzungskommission führt eine Einigungsverhandlung durch. Kommt es nicht zu einer Einigung, wird bei Einsprachen gegen das Ausmass der Enteignung die Sache zum Entscheid an den Regierungsrat überwiesen. In den andern Fällen entscheidet die Schätzungskommission.

Gegen Entscheide der Schätzungskommission kann beim Obergericht Rekurs erhoben werden.

In Gebäudeversicherungs- und Brandschutzsachen sind Rekurse gegen die Schadenschätzung der Gebäudeversicherung und gegen Entscheide der Feuerpolizei innert 20 Tagen bei der Rekurskommission zu erheben.
 
Gegen Entscheide der Kommission kann beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

Aufsicht

Als richterliche Behörde untersteht die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz der Aufsicht des Obergerichts.

zurück