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23.01.2018
Schwerpunkte der Regierung für 2018

Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2018. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden». Die finanzpolitischen Aussichten für 2018 und die kommenden Finanzplanjahre können gesamthaft positiv beurteilt werden. Dies ermöglicht dem Regierungsrat, zusätzliche Akzente zu setzen.

Entsprechend soll Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden. So werden die konkreten Umsetzungsarbeiten zur Einführung von bedarfsgerechten schulergänzenden Tagesstrukturen an die Hand genommen und die Gemeinden bei der Einführung unterstützt. Das Wohnortmarketing soll - durch eine mehrjährige Imagekampagne - wieder verstärkt werden. Es wird - im Rahmen der Steuervorlage 17 - eine Neupositionierung und Festigung der Standortattraktivität für Unternehmen im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb angestrebt. Neben einer attraktiven und international akzeptierten Besteuerung der juristischen Personen sollen auch die natürlichen Personen entlastet werden.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Region Zürich. Dazu gehören die Feinabstimmung der ÖV-Erschliessung im Kanton, aber auch die aktive Einflussnahme auf die zügige Ausarbeitung des Ausführungsprojekts zur zweiten Tunnelröhre am Fäsenstaub sowie auf die Verbesserung der Verkehrsabwicklung am Zollübergang Thayngen-Bietingen.

Ein wichtiges Ziel wird - in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden - die Untersuchung der Wirkung der heutigen Aufgaben- und Finanzierungsteilung von Kanton und Gemeinden sein. Es wird eine Orientierungsvorlage über die durchzuführenden Entflechtungen erstellt.

Im Infrastrukturbereich steht der Bau der Trainings- und Schiessanlage Solenberg im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum sollen nach positiver Volksabstimmung die Planerwahl durchgeführt und das Projekt bis zur Baueingabereife weiterbearbeitet werden. Weiter soll das gemeinsame Ausbildungszentrum Zivilschutz / Feuerpolizei / Wehrdienstverband Oberklettgau in Beringen realisiert werden. Schliesslich wird dem Kantonsrat eine überarbeitete Vorlage zur Umnutzung des ehemaligen Pflegezentrums vorgelegt.

Geplant ist im Weiteren eine Vorlage zur Ressourcensteuerung an der Volksschule (Verdichtung / Anpassung Klassengrössen). Hauptziel im Energiebereich ist die Aktualisierung und Anpassung der Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017. Im Gesundheitsbereich wird die Vorlage eines aktualisierten Planungsberichts zur Spitalversorgung als Grundlage für die Aktualisierung der Spitalliste erarbeitet. Schliesslich wird eine Kreditvorlage betreffend bauliche Massnahmen im Psychiatriezentrum Breitenau vorbereitet.

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2018 sind im Internet unter www.sh.ch (-> Regierungsrat) einsehbar.