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10.07.2018
Ja zu Änderung des Tierseuchengesetzes

Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen Änderung des Tierseuchengesetzes grundsätzlich zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Mit der Gesetzesrevision werden die Beteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank (TVD), die eignerpolitischen Steuerungseckpunkte sowie die Übertragung des Betriebs gesetzlich geregelt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Tierseuchengesetz punktuell verbessert und aktualisiert. So wird etwa die Bestimmung zum nationalen Überwachungsprogramm, insbesondere hinsichtlich der dafür den Kantonen auszurichtenden Abgeltungen, an die aktuellen Anforderungen angepasst. Schliesslich sollen die Strafbestimmungen punktuell revidiert werden.
Nach Ansicht der Regierung ist die TVD die zentrale Drehscheibe des Schweizerischen Tierverkehrs. Deshalb ist es richtig, dass die Mehrheitsverhältnisse der TVD beim Bund liegen. Die Revision der formell-gesetzlichen Regelung des Verhältnisses zwischen der Betreiberin der TVD und dem Bund sowie die Schliessung von Strafbestimmungslücken werden grundsätzlich ebenfalls begrüsst.