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25.09.2018
Ja zu Änderung des Zivildienstgesetzes

Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen Änderung des Zivildienstgesetzes grundsätzlich zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) festhält. Ziel der Gesetzesänderung ist eine substantielle Reduktion der Gesuche um Zulassung zum Zivildienst. Der markante Zuwachs an Zulassungen und insbesondere die Anzahl Zivildienstgesuche von Armeeangehörigen mit bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten sowie von Kadern der Armee gefährden gemäss WBF die nachhaltige Sicherstellung des Sollbestandes von 100'000 Armeeangehörigen.

Die Regierung begrüsst die Bestrebungen des Bundes, den Personalbestand der Armee langfristig zu sichern, damit die Armee ihre sicherheitspolitisch geforderten Leistungen erbringen kann. Entsprechend ist die Regierung mit Massnahmen einverstanden, mit welchen die Verringerung der Anzahl Armeeangehöriger, die nach bestandener Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, erreicht werden kann.