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23.10.2018
Nein zu Aufweichung des Umweltschutzes bei Feldschiessen und historischen Schiessen

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes ab, wie er in seiner Stellungnahme an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates festhält. Hintergrund ist die parlamentarische Initiative "Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen", gemäss derer der Bund Sanierungen von belasteten Standorten auch nach dem 31. Dezember 2020 finanziell unterstützt, sofern es sich um Orte handelt, an denen jährlich höchstens ein Schiessanlass (Feldschiessen oder historisches Schiessen) stattfindet. Der Kanton Schaffhausen ist von der vorgeschlagenen Neuregelung nicht betroffen. Gemäss bisherigem Recht können für Massnahmen zur Sanierung von Schiessanlagen Bundesabgeltungen gewährt werden, vorausgesetzt, dass nach dem 31. Dezember 2020 keine Abfälle mehr abgelagert werden, d. h. keine Geschosse mehr in den Boden gelangen.

Nach Ansicht der Regierung widerspricht der Vorschlag den Prinzipien des Umweltschutzes. Es ist angesichts der Gefahr, die von in den Boden gelangenden Schwermetallen ausgeht, nicht sinnvoll, die Böden weiter zu belasten. Zudem können die betreffenden Mengen eines jährlichen Feldschiessens oder historischen Schiessens an einem einzigen Tag eine Belastung verursachen, die von einem normalen Schiessstand in einem ganzen Jahr ausgeht. Zustimmen könnte der Regierungsrat dem Minderheitsvorschlag der nationalrätlichen Kommission, die Frist, nach deren Ablauf keine Geschosse mehr in den Boden gelangen dürfen, um acht Jahre, bis 2028, zu verlängern, anstatt sie für Feldschiessen und historische Schiessen einfach aufzuheben.