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23.10.2018
Ja zu Pilotversuchen mit Cannabis

Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung für Pilotversuche mit Cannabis im Grundsatz zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Im Betäubungsmittelgesetz soll eine neue gesetzliche Grundlage für die Durchführung von örtlich, zeitlich und sachlich begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen geschaffen werden, um Erkenntnisse über die Auswirkungen eines geregelten Umgangs mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu gewinnen. Die Versuche sind auf zehn Jahre beschränkt.

Durch die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage zur Durchführung von örtlich, zeitlich und sachlich begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen wird es nach Ansicht der Regierung möglich, die Auswirkungen eines geregelten Umgangs mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu erforschen. Dies bildet die Grundlage für eine sachliche Diskussion, wie künftig mit dem Betäubungsmittel Cannabis umgegangen werden soll.