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15.03.2019
Wirtschafts- und familienfreundliche Umsetzung der STAF im Kanton Schaffhausen

Ausgangslage

Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen. Diesen droht deshalb ein massiver Steueraufschlag. Damit die betroffenen Firmen nicht abwandern, muss schweizweit und insbesondere im Kanton Schaffhausen rasch eine steuerlich attraktive Lösung gefunden werden. Der Bund hat hierfür am 28. September 2018 die Vorlage «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) verabschiedet. Die Referendumsabstimmung auf Bundesebene findet am 19. Mai 2019 statt. Es ist vorgesehen, dass erste Massnahmen am 1. Januar 2020 in Kraft treten, sodass die Kantone das geänderte Bundesrecht in ihrer Steuergesetzgebung auf diesen Zeitpunkt angepasst haben müssen.

Grosse wirtschaftliche Bedeutung der Statusgesellschaften für Schaffhausen

Der Anteil der Statusgesellschaften ist im Kanton Schaffhausen deutlich höher als in den meisten anderen Kantonen, weshalb im Zuge der Reform besonders grosse Einnahmen der direkten Bundessteuer, aber auch Kantons- und Gemeindesteuern auf dem Spiel stehen. Konkret geht es um rund 3'200 Arbeitsplätze (9 Prozent der Schaffhauser Arbeitsplätze) in 392 Statusgesellschaften (9 Prozent der Kapitalgesellschaften). Diese entrichten Steuereinnahmen von 64,0 Mio. Franken (Kantons- und Gemeindesteuern und Anteil direkte Bundessteuer), d.h. 49,0 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der insgesamt 4'181 juristischen Personen. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen stammt gar zu 83,0 Prozent von den Statusgesellschaften. Ein Wegzug der Statusgesellschaften aus dem Kanton dürfte darüber hinaus infolge Wegzuges von natürlichen Personen zu Ausfällen von 7 bis 20 Mio. Franken bei den Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern sowie zu Umsatz- und Auftragseinbussen bei Gewerbe, Detailhandel und Gastronomie führen.

Attraktive Steuerbelastung für juristische Personen

Der Kanton Schaffhausen hat Handlungsbedarf bei der Steuerbelastung der juristischen Personen. Unter dem neuen Steuerrecht wird eine attraktive ordentliche Gesamtgewinnsteuerbelastung in steuergünstigen Vergleichsstandorten bei 12 – 12,5 Prozent liegen. Die ordentlich besteuerten Unternehmen weisen heute im Kanton Schaffhausen eine effektive Steuerbelastung von 16,0 Prozent aus. Kantonale Steuerstatusgesellschaften liegen bei rund 8,7 Prozent. Würde keine Anpassung erfolgen, würde sich der Steuersatz für die Statusgesellschaften nahezu verdoppeln. Ihre Abwanderung in einen steuergünstigeren Kanton oder ins Ausland wäre vorprogrammiert.

Mit den nachfolgenden Änderungen im kantonalen Steuerrecht werden die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaffhausen gelegt: Eine konkurrenzfähige ordentliche Gesamtgewinnsteuerbelastung wird durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 5,0 auf 2,7 Prozent erreicht. Die effektive Steuerbelastung wird damit neu bei 12,35 Prozent (Stadt Schaffhausen Steuerfuss 96 Prozent [unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets der Stadt Schaffhausen in der Volksabstimmung vom 24. März 2019], Kantonssteuerfuss 110 Prozent) liegen. Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes soll dabei wegen der Übergangsbestimmungen gestaffelt erfolgen, d.h. in den ersten fünf Jahren auf 3,95 Prozent, ab dem sechsten Jahr auf 2,7 Prozent.

Weitere wesentliche Steuermassnahmen der kantonalen Steuerreform sind die Angleichung des Kapitalsteuersatzes, die Möglichkeit der Aufdeckung stiller Reserven bei Zu- und Wegzug, die Einführung einer Patentbox mit einer Maximalentlastung von 90 Prozent sowie die steuerliche Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten der kantonalen Umsetzungsvorlage. Mittels einer Entlastungsbegrenzung, welche an die gestaffelte Senkung des Gewinnsteuersatzes geknüpft ist (70 Prozent in den ersten fünf Jahren, 50 Prozent ab dem sechsten Jahr), wird sichergestellt, dass auch beim Einsatz mehrerer Instrumente nur so viel Entlastung gewährt wird, wie notwendig ist, um im Vergleich zu konkurrierenden Standorten wettbewerbsfähige Bedingungen bieten zu können.

Ausgewogenheit

Da die Steuerbelastung auf Unternehmensebene durch die Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes für ordentlich besteuerte juristische Personen signifikant reduziert wird, sollen – zur Gegenfinanzierung – die Dividenden höher besteuert werden. Als steuerliche Gegenfinanzierungsmassnahmen soll zudem die Minimalsteuer auf nichtbetriebliche Liegenschaften juristischer Personen verdoppelt werden.

Erhöhung Versicherungsabzug und Unterstützung von Familien mit Kindern

Ein weiterer Bereich des kantonalen Steuerreformpaketes bilden Massnahmen für Private. Alle Steuerzahlenden werden von der Erhöhung des Versicherungsabzugs auf das Niveau des Bundes profitieren. Ihr Abzug wird sich je nach Konstellation um 200 bis 1'250 Franken erhöhen. Diese Änderung bewirkt zugleich, dass die Veranlagung vereinfacht und für die Bürger verständlicher wird. Mit einer Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr soll zudem gezielt der finanzielle Spielraum für Familien mit Kindern erweitert werden. Diese Massnahme führt zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Familien.

Finanziell tragbare Lösung – auch für die Gemeinden

Mit der kantonalen Umsetzungsvorlage werden die Voraussetzungen gelegt für eine Fortsetzung der erfreulichen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Kantons Schaffhausen und für die Entlastung der Privaten. Mindererträge bei den ordentlichen Gesellschaften können zu einem massgeblichen Teil durch Mehrerträge von Statusgesellschaften gegenfinanziert werden. Hinzu kommen Mehreinnahmen aufgrund der Anpassungen der Dividendenbesteuerung und der Besteuerung nichtbetrieblicher Liegenschaften. Sodann erhalten die Kantone vom Bund einen zusätzlichen Anteil an der direkten Bundessteuer von 4,2 Prozent (Erhöhung von 17,0 auf 21,2 Prozent).

Von den steuerrechtlichen Anpassungen sind auch die Gemeinden betroffen, in denen die Steuern der juristischen Personen einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen ausmachen. Die Gemeinden sollen daher entsprechend der Verteilung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen zu 45 Prozent am zusätzlichen Anteil an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen von 4,2 Prozent beteiligt werden. Die Verteilung unter den Gemeinden wird sich nach ihrer Betroffenheit richten.

Eine erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform wird für den Kanton finanziell beinahe neutral ausfallen. Für die Gemeinden werden Mehreinnahmen von 2.4 Mio. Franken während der ersten fünf Jahre respektive von 4.7 Mio. Franken ab dem sechsten Jahr erwartet. Dies ist umso bemerkenswerter, als darin Entlastungen der Privaten von 8,3 Mio. Franken (Kanton: 6,9 Mio. Franken, Gemeinden: 1,4 Mio. Franken) vorgesehen sind.

Zusätzliche flankierende Massnahmen für Private ergänzend zur Steuerreform

Ergänzend zu den steuerlichen Massnahmen werden die Familienzulagen von 200 auf 230 Franken und die Ausbildungszulagen von 250 auf 290 Franken erhöht. Diese namhafte Erhöhung der Familienzulagen stärkt die Familien und fördert das Image des Kantons Schaffhausen als familienfreundlicher Wohn- und Arbeitsplatz, was insbesondere auch in Hinblick auf die demografische Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Das Volumen der Zulagen im Kanton Schaffhausen wird sich um etwa 5,4 Mio. Franken erhöhen. Finanziert wird die Erhöhung primär über eine Anhebung der Beitragssätze der Arbeitgeber. Für die bei der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossenen Unternehmen wird sich der Beitragssatz um 0,30 Prozentpunkte erhöhen. Der neue Beitragssatz von 1,50 Prozent bewegt sich im schweizweiten Mittelfeld.

Separat wird der Regierungsrat im Weiteren die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung verfolgen.

 

Zusätzliche Informationen: