Kanton Schaffhausen



Aufgaben und Zuständigkeiten

  • Vermittlung, beschränkt auf Miete und Pacht unbeweglicher Sachen
  • Beratung, beschränkt auf Miete und Pacht unbeweglicher Sachen
  • Entscheide
    • Erstreckung des Mietverhältnisses
    • Hinterlegungsprozesse
    • Kündigungsschutzsachen
    • Prozessuale Fragen in Bezug auf Zuständigkeit, Kosten- und Entschädigungsfolgen, Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
    • bei der Schiedsgerichtsbarkeit
  • Erstreckung des Mietverhältnisses Hinterlegungsprozesse
  • Kündigungsschutzsachen
  • Prozessuale Fragen in bezug auf Zuständigkeit, Kosten- und Entschädigungsfolgen, Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
  • Entscheide bei der Schiedsgerichtsbarkeit
  • Tätigkeit als Schiedsgericht im gegenseitigen Einverständnis der Parteien

Stellung im Kanton

  • Für den ganzen Kanton zuständige Schlichtungs- und Beratungsstelle für Streitigkeiten und Fragen über die Miete und Pacht unbeweglicher Sachen (z.B. Wohnungen, Büros etc.). Paritätisch zusammengesetzt (mit Vertretern der Mieter- und der Vermieterschaft)
  • Der Aufsicht des Obergerichts unterstellt

Prozesse
Formlose Verfahren mit dem hauptsächlichen Ziel, den Rechtsstreit gütlich beizulegen. Das kann geschehen durch:

  • Einigung (d.h. Abschluss eines Vergleichs = schriftlicher Vertrag, in dem die umstrittenen Punkte geregelt werden)
  • Klageanerkennung (d.h. die beklagte Prozesspartei anerkennt den Standpunkt der klagenden Partei)
  • Klagerückzug (d.h. die klagende Prozesspartei anerkennt den Standpunkt der beklagten Partei)

Kommt es nicht zu einer Einigung, stellt die Schlichtungsstelle das förmlich fest, worauf jede Prozesspartei innert 30 Tagen an das Kantonsgericht gelangen und gerichtliche Beurteilung verlangen kann.